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  • Für den Ankauf von Steuer-CDs wurde er angegriffen, für seine Arbeit als NRW-Finanzminister parteiübergreifend gelobt. Norbert Walter-Borjans und ich waren im Maternus-Seniorenzentrum Köln-Rodenkirchen zu Gast, wo er ausführlich Stellung zu finanzpolitischen Themen bezog. Es sei schwierig, der Bevölkerung zu vermitteln, dass auch bei sprudeln Steuereinnahmen behutsam mit den Staatsausgaben verfahren werden müsse. Eines machte Walter-Borjans aber deutlich: Nicht um die Normalverdiener geht es, wenn von der Anhebung des Spitzensteuersatzes die Rede ist. Und auch Großverdiener sind nicht das generelle Problem. Vielmehr prangert Walter-Borjans international agierende Konzerne und ihre Finanztransaktionen an, die durch geschicktes Agieren Steuerrückzahlungen erhalten für Abgaben, die

  • Soziale Medien sind ein wichtiger Kanal der freien Meinungsäußerung. Doch wie müssen wir mit falschen Behauptungen, alternativen Fakten und Hassbotschaften umgehen? Welche Rolle wird dieses Themenfeld im Wahlkampf spielen? Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten. Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sicherstellen, dass die sozialen Netzwerke ihre Pflicht erfüllen, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Das Gesetz rief und ruft Befürworter wie Kritiker auf den Plan. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit habe ich in der TH Köln mit Heiko Maas und Professor Dr. Rolf Schwartmann diskutiert.

  • Über dieses Thema habe ich mit der Beauftragten für die Belange von Patienten und Pflegebedürftigen im Deutschen Bundestag, Helga Kühn-Mengel, gesprochen. Seit 2015 erhalten Pflegebedürftige bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet. Aber trotz dieser und anderer Verbesserungen gibt es noch weiteren Bedarf, die Pflegebedürftigen und Pflegenden zu unterstützen. Wir sind der Auffassung, dass gute Pflege solidarisch von der ganzen Gesellschaft finanziert werden muss. Viele pflegende Angehörige wissen gar nicht, was ihnen an Hilfsmitteln und Unterstützung zusteht und an wen sie sich diesbezüglich wenden können. Hier könnten noch mehr Pflegestützpunkte als Anlaufstellen wertvolle Arbeit leisten. Dafür setzen wir uns ein.

  • Diese Frage habe ich mit Franz Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes diskutiert.
Zusammen mit dem interessierten und teilweise von drastisch steigenden Mieten selbst betroffenen Publikum ging es im Bürgerhaus Zollstock darum, wie wir Wohnen günstiger machen und mehr Wohnraum schaffen können. Von meinen Bundestagskollegen höre ich häufig, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von vielen Kommunen rege abgerufen werden. Aus Köln kommen so gut wie keine Anträge. Dabei verzeichnen wir gerade hier eine wachsende Bevölkerung, zunehmende Wohnungsknappheit und stark ansteigende Mieten. Franz Georg Rips sprach davon, dass von ihrem Einkommen her 50 Prozent der Kölner Bürger Anspruch auf Sozialwohnungen hätten - wenn es sie denn gäbe.

  • Einen Weg zurück in die analoge Welt wird es nicht geben. Darin waren sich alle meine Gesprächspartner einig. Aber wie schnell die Digitalisierung unsere Gesellschaft und Arbeitswelt verändert, darüber gibt es doch verschiedene Auffassungen. Zwischen meinen Gästen im Konferenzsaal von Microsoft Tischlermeister Sebastian Bächer, Prof. Dr. Frithjof Klasen (TH Köln), Christina Langfus, (Microsoft), Lothar Schröder (Ver.di), Achim Vanselow (DGB NRW) und dem Publikum entspann sich eine lebhafte Diskussion.

  • Bundesministerin Barbara Hendricks traf bei meiner Veranstaltung auf ein gut informiertes und diskussionsfreudiges Publikum. Hendricks konnte einerseits auf Erfolge ihrer Amtszeit verweisen, wie etwa die Verdreifachung der Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig benannte sie Anreizziele, die umgesetzt werden sollten, um mehr Wohnraum zu schaffen. 
An mich wurden Fragen aus den persönlichen Wohnerfahrungen in Kölner Stadtteilen herangetragen. Sie reichten von Gentrifizierung über Verkehrslärm bzw. -beruhigung bis hin zur (Schul-)Infrastruktur.

  • Donnerstag, den 9. Februar 2017, 18:00 – 19:30 Uhr Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt gehen große gesellschaftliche Veränderungen einher. Diese berühren die Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließlich im Job und haben Einfluss auf alle Lebensbereiche. Zu welchen Lasten vollzieht sich Arbeiten 4.0 für Erwerbstätige? Bedeutet die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt das Ende der sozialen Marktwirtschaft? Geht mit der Veränderung von Erwerbsarbeit gleichzeitig eine Veränderung der heutigen sozialen Sicherungssysteme einher? Diese und weitere Fragen diskutiert Elfi Scho-Antwerpes (Mitglied des Deutschen Bundestages) mit Andrea Nahles (MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales) und Dr. Rainier van Roessel (Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der LANXESS